Der Patient hat ein Recht auf hürdenfreie Datenübermittlung im Gesundheitswesen! Basta!

Rechtsanwalt Sebastian Vorberg

Ich kann es nicht mehr hören! Die ständige Diskussion darüber, dass der Datenschutz den Entwicklungen der Digitalisierung in der Medizin nicht unnötig im Wege stehen darf. Das sind leere Floskeln, die heute in der Praxis noch keine Veränderung hervorgerufen haben. Die medizinischen Kongresse sind voll mit dieser Selbsterkenntnis, aber in der Praxis erschweren und verhindern unnötig hohe Anforderungen an den Datenschutz weiterhin das Vorankommen wichtiger digitaler Infrastrukturen.

Die Reflexe des Datenschutzes sind so intensiv und verankert, dass selbst die Einsicht hier keinen Schritt zur Besserung beiträgt. Das liegt alleine daran, dass bereits die Begrifflichkeiten des Themenfeldes „Datenschutz und Datensicherheit“ hier keinen Ausweg für eine Liberalisierung lassen. Es ist dringend notwendig, ein Gegengewicht zum Thema Datenschutz und Datensicherheit zu schaffen.

Das Gegengewicht ist das „Recht des Patienten auf hürdenfreie Datenübermittlung im Gesundheitswesen“. Dieses Recht wird in Deutschland ignoriert und mit Füssen getreten. Dieses Recht braucht dringend Pflege und Stärkung.

Dabei drängt sich sogar eine verfassungsrechtliche Herleitung dieses Patientenrechts auf Datenübermittlung auf. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist in vielen Aspekten in der Lage die gesundheitliche Versorgung in Deutschland zu verbessern. Sie steht als eine methodische Möglichkeit im Raum, die Gesundheit der Menschen nachhaltig zu verbessern. Die Übermittlung von Patienteninformationen jederzeit und an jedem Ort führt unmittelbar zur Fehlervermeidung und zur Verbesserung von Diagnosen und Therapien.

Verfassungsrechtlich steht dieser Entwicklung das Recht auf körperlichen Unversehrtheit unmittelbar zu Seite (Art. 2 Abs. 2 GG). Auch wenn sich aus dieser verfassungsrechtlichen Grundlage kein unmittelbares Leistungsrecht auf Gesundheit ableiten lässt, birgt dies dennoch die Grundlage, die Handlungen des Gesetzgebers und der Verwaltung so zu prägen, dass eine Förderung dieses Rechts, zumindest aber keine Verhinderung stattfindet. Die Digitalisierung in der Medizin ist eine Entwicklung, welche die körperliche Unversehrtheit des Grundrechtsträgers in Deutschland erheblich beeinflussen kann. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit fordert die Digitalisierung zu unterstützen, zumindest jedoch dieser nicht im Wege zu stehen.

Zusammen mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung führt dies zu dem unweigerlichen Schluss, dass mit dem Willen des Patienten seine gesundheitsrelevanten Daten nach Möglichkeit digital verfügbar sein müssen. Dies bildet einen verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass der Patient ein Recht auf hürdenfreie Datenübermittlung im Gesundheitswesen hat, um die Dienste an seiner Gesundheit optimal nutzen zu können, zumindest, wenn er das so will.

Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz ist vom Gesetzgeber und von allen Behörden und staatlichen Institutionen zu berücksichtigen. Eingeschränkt werden darf dieses Recht nur nach den rechtstaatlichen Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit.

Da haben wir unsere Lösung für die Praxis. Ein Prozess der Digitalisierung muss nicht nur auf die Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit reflexartig reagieren, sondern auch auf den Grundsatz der hürdenfreien Datenübermittlung im Gesundheitswesen. Es ist falsch in diesem Zusammenspiel immer auf die höchste Sicherheitsstufe zu springen. Eine höhere Sicherheit im elektronischen Datenverkehr geht immer zwangsläufig zu Lasten des Nutzens der digitalen Dienste.

Im Ergebnis soll auch das Recht des Patienten auf hürdenfreie Datenübermittlung nicht gegen vernünftige Grundsätze des Datenschutzes geheiligt werden. Es muss in jedem Einzelfall eine Abwägung der Verhältnismäßigkeit (geeignet, erforderlich, angemessen) zwischen Nutzen und Risiko der einzelnen Prozesse getroffen werden.

Dabei kann es aber weiterhin nicht sein, dass alle Patienten bezüglich Ihrer Risikofreudigkeit über einen Kamm geschert werden und ihnen immer nur der höchste Sicherheitswunsch als Standard aufgezwängt wird. Es wird eine beachtliche Anzahl der Grundrechtsträger geben, die für den Nutzen der Digitalisierung im Gesundheitswesen auch Kompromisse im Risiko machen würden. Diesen Patienten kann der Nutzen nicht einfach verwehrt werden. Wie bei allen digitalen Diensten wird auch im Gesundheitswesen der Patient zu entscheiden haben, ob für ihn die Risiken oder der Nutzen der digitalen Maßnahmen überwiegen. Der Staat darf dies nicht unter Zwang stellen.

Erst wenn das Recht des Patienten auf hürdenfreie Datenübermittlung im Gesundheitswesen einen ausreichenden Stellenwert erreicht und so ein Gegengewicht zum Reflex Datenschutz und Datensicherheit bildet, wird die Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens eine annehmbare Geschwindigkeit aufnehmen können. Der Gesetzgeber müsste hierfür nicht explizit tätig werden. Er sollte sich aber, wie auch alle beteiligten Verwaltungen und Behörden, bei allen weiteren Handlungen und Entscheidungen auf die verfassungsrechtlichen Grundlagen dieses Patientenrechtes besinnen.

 


Geschrieben von am 21. Juni 2017


Digitalisierung fängt im Kopf an

Digitale Technologien sind für die meisten Patienten, Versicherten oder Kunden bereits selbstverständlicher Bestandteil des alltäglichen Lebens. Doch wann wird die Digitalisierung zum Standard im ersten Gesundheitsmarkt? Am 9. und 10. Mai trafen sich Vertreter aus Krankenkassen, Pharmaunternehmen, Krankenhäusern sowie Anbieter von Gesundheitsdienstleistungen in Leipzig, um dieser Frage nachzugehen. Auf dem Fachlehrgang „Digitale Medizin“, einer gemeinsamen Veranstaltung der Gesundheitsforen Leipzig und des Bundesverbandes Internetmedizin, ging es darum, die neuesten Entwicklungen auf dem Markt nachzuvollziehen, gemeinsam Erfahrungswerte auszutauschen und Potentiale für die Versorgung zu diskutieren.

Lesen Sie hier weiter aus der Pressemitteilung der Gesundheitsforen Leipzig GmbH.


Geschrieben von am 18. Mai 2017


Die Digitalisierung der Medizin beginnt im Kopf und nicht mit der Technik!

Schluss mit dem Gelaber und den Entschuldigungen. Die Digitalisierung der Medizin ist eine unumgängliche Entwicklung, die wie alle Fortschritte in der Medizin Menschleben verbessert und sogar rettet. Basta!

Immerhin haben wir inzwischen eine landesweite und sogar eine weltweite Diskussion darüber, wie wir diese Entwicklung nun endlich angehen und fördern können. Trotzdem scheint z.B. so etwas wie die Ablösung des analogen Impfpasses durch eine digitale Version ein unlösbares Vorhaben in ferner Zukunft.

Dabei gibt die IT schon lange grünes Licht. Auch die Juristen sind sich inzwischen einig, dass die rechtlichen Themen lösbar sind. Die Politik sieht sich als Opfer der Demokratie und willig ein alle konsensfähigen Wege zu ebnen.

Dennoch ziert sich die Branche und windet sich und verlangt immer wieder die Antwort auf eine Frage:

Was kann die Digitalisierung für mich tun?

Schuldig! Genau in dieser Frage liegt die Ursache für jedes Versagen der Digitalen Medizin. Wie wäre es gewesen, wenn die Branche der Kassettenrekorder diese Frage gestellt hätte? MP3 hätte es schwer gehabt.  Andere Branchen hatten aber keine Wahl diese Frage zu stellen, weil hier die Lobby vom Verbraucher ausging und dieser profitiert von der Digitalisierung. Also gibt es auch Digitalisierung.

Die Medizin jedoch kennt keinen Verbraucher. Die Medizin kennt nur den bevormundeten Patienten. Wenn das Gesundheitssystem dem Patienten einen Kassettenrekorder vorsetzt und auch nur diesen bezahlt, ist das der Standard, den die Branche vorhält und den der Patient schluckt. Eine eigene Lobby hat der Patient nicht. Hier gibt es nur die Lobby der bestehenden Industrie, der Selbstverwaltung der Anbieter und der sonstigen Leistungserbringer. Diese Lobby kann nichts Falsches an Kassettenrekordern erkennen und sie stellt sich die Frage, was die Investition in MP3 bringen soll. Der Patient kommt doch klar.

Da wird sofort klar, dass wir die falsche Frage stellen. Wenn wir die Digitalisierung der Medizin als einen Fortschritt anerkennen, der im Sinne des Patienten unumgänglich ist, dann müssen wir in der Medizin die Frage stellen:

Was kann ich für die Digitalisierung tun?

Wie häufig in der Medizin ist die keine Frage der Technik oder des Rechts. Das ist eine Frage der Ethik. Und diese Frage muss jeder für sich im Kopf und Firmen und Anbieter in Ihrer Unternehmensphilosophie entscheiden.

Im Ergebnis beginnt die Digitalisierung der Medizin mit der richtigen Frage, auf die man Antworten sucht. Diese Frage ist unmittelbar mit der Identität und der Grundeinstellung der Beteiligten verknüpft. Um die Digitalisierung in der Medizin wirklich voran zu bringen, braucht es einen Identitätswechsel bei allen Beteiligten. Ärzte müssen erkennen, dass die Digitalisierung in der Medizin eine unumgängliche Methode ist, um Menschen zu helfen und um als Arzt einen guten Job zu machen. Die Industrie muss erkennen, dass Digitale Identität bedeutet, sich dem Patienten als neuen Entscheider zuzuwenden. Krankenkassen müssen erkennen, dass der bezahlte erste Gesundheitsmarkt seine Grenzen verliert und die Sicherstellung der Versorgung immer und überall mit Hilfe von Gesundheitsdaten stattfinden muss.

Erst wenn aus dieser Perspektive die richtigen Fragen gestellt werden, wird die Entwicklung in der Digitalen Medizin voran kommen. Die Technik, das Recht und auch die Politik sind nur Handlanger, die darauf warten die Antworten auf die richtigen Fragen bereit zu stellen.

Der Autor:

Sebastian Vorberg ist Fachanwalt für Medizinrecht und Partner der Kanzlei Vorberg & Partner in Hamburg. Als Gründer und Vorstandssprecher des Bundesverbands Internetmedizin setzt er sich bereits seit fünf Jahren für den Fortschritt in der Internetmedizin ein. 2017 stellt Rechtsanwalt Vorberg den Beraterkreis „Digital Health Solutions“ zusammen, um die digitalen Strategien und insbesondere die Bildung einer Digitalen Identität bei den Beteiligten im Gesundheitswesen voran zu bringen.

DHS_Logo_transparent_vektor final


Geschrieben von am 12. April 2017