Status Quo DiGA & DiPA
Verordnungsentwurf DiPA liegt vor, DiGA-Höchstbeträge werden von der Schiedsstelle entschieden, SVDGV klagt gegen andere Verbände
Fangen wir mit den guten Neuigkeiten an: Die Rechtsverordnung, die weitere Details für die Digitalen Pfelgeanwendungen regelt, liegt im Entwurf vor und kann noch vor der Sommerpause in Kraft treten. Auf den ersten Blick scheinen einige sinnvolle Regelungen aufgenommen worden zu sein, allerdings soll es auch für die DiPA recht viele Zertifzierungsvorgaben geben.
Nach der Rechtsverordnung kann dann auch die Verhandlung des DiPA-Rahmenvertrages beginnen, auch hier werden Verbände und GKV-Spitzenverband über die Details der Preisverhandlungen verhandeln. Wir freuen uns, dass wir mit Herzbegleiter eine künftige DiPA in unseren Reihen haben und werden uns hier wieder im Interesse der Hersteller einbringen.
Kommen wir zu den weniger erfreulichen Nachrichten: Die Regulierung der DiGA-Preise hat sich festgefahren. Die Regeln zur Bestimmung der Höchstbeträge stehen, die Gruppen sind gebildet, die Verbände und der GKV-SV haben gerechnet – und kommen zu verschiedenen Ergebnissen, so dass keine Einigung möglich ist. Woran liegt das – vor allem an der Bestimmung der Tagestherapiepreise. Die Aussagen der Hersteller und die Darstellung dem DiGA-Verzeichnis des BfArM sind nicht in jedem Fall eindeutig und deckungsgleich, daher kam es zu verschiedenen Interpretationen und folglich zu unterschiedlichen Rechenergebnissen. Nun greift wieder der Schlichtungsmechanismus: Die Schiedsstelle ist am Zug.
Der letzte Teil des Statusberichts ist noch unerfreulicher: Der SVDGV klagt vor dem Landessozialgericht gegen eine Entscheidung der Schiedsstelle, die anderen Verbände sind davon betroffen und daher Beigeladene in dem Verfahren. Die Schiedsstelle hatte den Antrag des SVDGV abgelehnt, zu entscheiden welche Verbände warum maßgeblich und somit an der Gemeinsamen Stelle beteiligt sind. Aus Sicht der Schiedsstelle hat diese Klärung vor Beginn der Verhandlung der Rahmenvereinbarung stattgefunden und wurde von allen Beteiligten während der Verhandlungen akzeptiert, die Gemeinsame Stelle ist ein Gremium, das aus allen Vertragspartnern gebildet wird. Diese Klärung wird nun aber nicht akzeptiert, wir müssen daher auch noch durch ein Justizverfahren – das allerdings noch dauern wird.
Wer sich an den DiPA-Verhandlungen beteiligen oder mehr über die angerissenen Themen wissen möchte, melde sich gern: pia.maier@bundesverbandinternetmedizin.de.