Archive for März 2022

Mit Urteil vom 9. Dezember 2021 (I ZR 146/20) in Sachen Werbung für Fernbehandlung bringt der Bundesgerichtshof (BGH) erstmals etwas Licht in das Verständnis und die Auslegung des neuen § 9 Satz 2 Heilmittelwerbegesetz (HWG) zum Werbeverbot für Fernbehandlung. Diese Norm erlaubt die Werbung für „Fernbehandlungen, die unter Verwendung von Kommunikationsmedien erfolgen, wenn nach allgemein…

Ein Beitrag von Pia Maier Die gemeinsame Stelle hat ihre Arbeit aufgenommen, demnächst wird die DiPA-Rahmenvereinbarung verhandelt und die Verbände rangeln untereinander – das ist grob zusammengefasst der Stand der Dinge rund um DiGA – und künftig eben auch DiPA. Die DiGA-Rahmenvereinbarung ist seit Ende 2021 ausverhandelt. Nach 1 ¾ Jahren und zwei Schiedsverfahren sind…