Der Patient hat ein Recht auf hürdenfreie Datenübermittlung im Gesundheitswesen! Basta!

Rechtsanwalt Sebastian Vorberg

Ich kann es nicht mehr hören! Die ständige Diskussion darüber, dass der Datenschutz den Entwicklungen der Digitalisierung in der Medizin nicht unnötig im Wege stehen darf. Das sind leere Floskeln, die heute in der Praxis noch keine Veränderung hervorgerufen haben. Die medizinischen Kongresse sind voll mit dieser Selbsterkenntnis, aber in der Praxis erschweren und verhindern unnötig hohe Anforderungen an den Datenschutz weiterhin das Vorankommen wichtiger digitaler Infrastrukturen.

Die Reflexe des Datenschutzes sind so intensiv und verankert, dass selbst die Einsicht hier keinen Schritt zur Besserung beiträgt. Das liegt alleine daran, dass bereits die Begrifflichkeiten des Themenfeldes „Datenschutz und Datensicherheit“ hier keinen Ausweg für eine Liberalisierung lassen. Es ist dringend notwendig, ein Gegengewicht zum Thema Datenschutz und Datensicherheit zu schaffen.

Das Gegengewicht ist das „Recht des Patienten auf hürdenfreie Datenübermittlung im Gesundheitswesen“. Dieses Recht wird in Deutschland ignoriert und mit Füssen getreten. Dieses Recht braucht dringend Pflege und Stärkung.

Dabei drängt sich sogar eine verfassungsrechtliche Herleitung dieses Patientenrechts auf Datenübermittlung auf. Die Digitalisierung im Gesundheitswesen ist in vielen Aspekten in der Lage die gesundheitliche Versorgung in Deutschland zu verbessern. Sie steht als eine methodische Möglichkeit im Raum, die Gesundheit der Menschen nachhaltig zu verbessern. Die Übermittlung von Patienteninformationen jederzeit und an jedem Ort führt unmittelbar zur Fehlervermeidung und zur Verbesserung von Diagnosen und Therapien.

Verfassungsrechtlich steht dieser Entwicklung das Recht auf körperlichen Unversehrtheit unmittelbar zu Seite (Art. 2 Abs. 2 GG). Auch wenn sich aus dieser verfassungsrechtlichen Grundlage kein unmittelbares Leistungsrecht auf Gesundheit ableiten lässt, birgt dies dennoch die Grundlage, die Handlungen des Gesetzgebers und der Verwaltung so zu prägen, dass eine Förderung dieses Rechts, zumindest aber keine Verhinderung stattfindet. Die Digitalisierung in der Medizin ist eine Entwicklung, welche die körperliche Unversehrtheit des Grundrechtsträgers in Deutschland erheblich beeinflussen kann. Das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit fordert die Digitalisierung zu unterstützen, zumindest jedoch dieser nicht im Wege zu stehen.

Zusammen mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung führt dies zu dem unweigerlichen Schluss, dass mit dem Willen des Patienten seine gesundheitsrelevanten Daten nach Möglichkeit digital verfügbar sein müssen. Dies bildet einen verfassungsrechtlichen Grundsatz, dass der Patient ein Recht auf hürdenfreie Datenübermittlung im Gesundheitswesen hat, um die Dienste an seiner Gesundheit optimal nutzen zu können, zumindest, wenn er das so will.

Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz ist vom Gesetzgeber und von allen Behörden und staatlichen Institutionen zu berücksichtigen. Eingeschränkt werden darf dieses Recht nur nach den rechtstaatlichen Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit.

Da haben wir unsere Lösung für die Praxis. Ein Prozess der Digitalisierung muss nicht nur auf die Fragen des Datenschutzes und der Datensicherheit reflexartig reagieren, sondern auch auf den Grundsatz der hürdenfreien Datenübermittlung im Gesundheitswesen. Es ist falsch in diesem Zusammenspiel immer auf die höchste Sicherheitsstufe zu springen. Eine höhere Sicherheit im elektronischen Datenverkehr geht immer zwangsläufig zu Lasten des Nutzens der digitalen Dienste.

Im Ergebnis soll auch das Recht des Patienten auf hürdenfreie Datenübermittlung nicht gegen vernünftige Grundsätze des Datenschutzes geheiligt werden. Es muss in jedem Einzelfall eine Abwägung der Verhältnismäßigkeit (geeignet, erforderlich, angemessen) zwischen Nutzen und Risiko der einzelnen Prozesse getroffen werden.

Dabei kann es aber weiterhin nicht sein, dass alle Patienten bezüglich Ihrer Risikofreudigkeit über einen Kamm geschert werden und ihnen immer nur der höchste Sicherheitswunsch als Standard aufgezwängt wird. Es wird eine beachtliche Anzahl der Grundrechtsträger geben, die für den Nutzen der Digitalisierung im Gesundheitswesen auch Kompromisse im Risiko machen würden. Diesen Patienten kann der Nutzen nicht einfach verwehrt werden. Wie bei allen digitalen Diensten wird auch im Gesundheitswesen der Patient zu entscheiden haben, ob für ihn die Risiken oder der Nutzen der digitalen Maßnahmen überwiegen. Der Staat darf dies nicht unter Zwang stellen.

Erst wenn das Recht des Patienten auf hürdenfreie Datenübermittlung im Gesundheitswesen einen ausreichenden Stellenwert erreicht und so ein Gegengewicht zum Reflex Datenschutz und Datensicherheit bildet, wird die Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens eine annehmbare Geschwindigkeit aufnehmen können. Der Gesetzgeber müsste hierfür nicht explizit tätig werden. Er sollte sich aber, wie auch alle beteiligten Verwaltungen und Behörden, bei allen weiteren Handlungen und Entscheidungen auf die verfassungsrechtlichen Grundlagen dieses Patientenrechtes besinnen.

 


Geschrieben von am 21. Juni 2017.


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