Das Recht des Patienten auf Datenübermittlung geht der Schweigepflicht in allen Fällen vor

Immer mehr Patienten-Programme und -Plattformen versuchen dem Patienten durch Datenvernetzung einen Mehrwert zu bieten. Die Anfrage nach Übermittlung von Patientendaten beim Arzt oder Krankenhaus  wird dabei immer wieder mit der Begründung abgelehnt, dass die strengen Vorgaben der Schweigepflicht eine Übermittlung verhindern.

Jedoch gilt die Schweigepflicht nur bei der Übermittlung der Patientendaten an Dritte. Will der Patient selber seine Daten z.B. über eine digitale Plattform nutzen, so fragt er ja nur seine eigenen Daten ab. Für diese Übermittlung gilt die Schweigepflicht nicht. Vielmehr gilt hier das Recht des Patienten auf hürdenfreie Herausgabe seiner eigenen Daten.

Die neue Datenschutzgrundverordnung stellt in Artikel 20 dabei sogar noch ausdrücklich klar, dass auch dem Dienstleister des Patienten diese Daten ohne Behinderung herauszugeben sind. Daher kann bei der Übermittlung von Daten an Patientenplattformen keine Schweigepflicht geltend gemacht werden. Die Daten sind ohne Behinderungen und in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format an die Plattform oder an die App des Patienten herauszugeben.

BiM-Vorstandssprecher Sebastian Vorberg

 


Geschrieben von am 18. April 2018.


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